Mietrechtlicher Tusch

Mit einem kleinen mietrechtlichen Paukenschlag endet das Jahr 2014. Am 4.12. hat die SPÖ Bautensprecherin und Nationalratsabgeordnete Mag.a Ruth Becher einen Vorschlag für ein neues Mietrecht vorgestellt. Nachdem nun jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, mal im Parlament, mal Im Justizministerium, und die besprochenen Lösungsansätze nie publik wurden, ist es schön, dass etwas mehr Transparenz in die Wohnrechtsdebatte einzieht. 

Zwar wissen sämtliche Beteiligten, dass unterschiedliche Ansichten in Sachen Mietrecht bislang zu keiner gemeinsamen Regierungsvorlage geführt haben. Worin aber die Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP bestehen, konnte man nur grob erahnen. Umso interessanter ist es, nun nicht nur eine Punktuation von Wunschvorstellungen zu lesen sondern einen fertigen Gesetzestext - also ganz konkret ausformulierte mietrechtliche Vorstellungen. Darüber hinaus sind auch erläuternde weiterführende Erklärungen ausgearbeitet worden, um die jeweilige Absicht hinter dem Gesetzesentwurf deutlicher darzulegen.

Natürlich sind in einer Art Reflex sämtliche Immobilienvertreter über den vorgeschlagenen Basismietzins gestolpert und haben das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. In sehr polemischen Presseaussendungen wurde von Enteignung und dem Tode des Immobilienmarktes das Wort geredet – schade, denn: Wenn man den Text von Anfang bis zu Ende gelesen hat, dann wird man zu dem Schluß kommen, dass es ist ein guter Entwurf ist, wenn man das Ziel „leistbares Wohnen“ ernst nimmt. 

Der scharf kritisierte Basiszins (ohne Zu/Abschläge, Betriebskosten und Steuer) orientiert sich am Medianeinkommen. Das ist jener Betrag der genau in der Mitte liegt, 50% der erwerbstätigen verdient weniger, 50% mehr. Er lag 2011 netto bei monatlich 1.544,-. Warum man sich am Einkommen der Menschen orientieren muss, erscheint zumindest uns logisch. 

Die österreichische Wirtschaft steht auf zwei Beinen: dem Export und dem Inlandskonsum. Wer die Weltwirtschaft im Auge behält merkt, es geht recht turbulent zu. Die EU hat es bislang nicht geschafft mit ihren Maßnahmen den derzeitigen Trend Richtung Deflation zu verhindern oder gar eine Trendumkehr einzuleiten. Österreich ist daher gut beraten, angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen und einer stagnierenden Wirtschaft zu verhindern, dass die Menschen immer mehr fürs Wohnen ausgeben müssen. 

Die logische Folge davon wäre nämlich rasch absehbar. Zwar wären die Einnahmen der Immobilienbranche gesichert – alle anderen Wirtschaftszweige hingegen leiden unter dem Anstieg der Wohnkosten. Auf die Wohnung kann niemand verzichten, hier müssen die Menschen Geld dafür bereithalten -  Geld, das dann natürlich nirgendwo anders ausgegeben werden kann. Aus volkswirtschaftlicher Sicht gibt es ein Interesse, dass zwischen Wohnkosten und Einkommen ein sinnvoller Zusammenhang hergestellt wird. Insofern hat der Bezug auf das Medianeinkommen, wenn man eine transparente Mietzinsgestaltung einführen will, seine Berechtigung. 

Ob die Kaltbruttomiete 25% des Medianeinkommens verbrauchen darf, muss diskutiert werden. Warum Immobilienvertreter das Wort „Enteignung“ gebrauchen, wenn es um eine Begrenzung des Profits geht, werden sie erklären müssen. 

Faktum ist, dass ein Haus das keinen Reparaturstau aufzuweisen hat, mit Beträgen um 1,- bis 2,-/m2 erhalten werden kann. Die Vielzahl der Eigentumswohnungen aber auch die Genossenschaftswohnungen arbeiten mit Beträgen in dieser Größenordnung.

Dass Immobilienvertreter immer den bezahlten Kaufpreis in ihren Mietkalkulationen mitrechnen, den sie refinanziert haben wollen, ist ein anderes Thema und genau hier stellt sich die Frage, welchen Betrag akzeptiert eine Gesellschaft. Denn viele bezahlen gerade zur jetzigen Zeit Spekulationspreise. Spekulation ist ein Begriff, der dem Glücksspiel zuzuordnen ist, der nicht auf Basis reeller Zahlen oder einer seriösen Liegenschaftsbewertung zustande kommt. 
Wollen wir, dass Mieten spekulative Ankaufspreise finanzieren? Aus meiner Sicht ist das eine der Knackpunkte, wenn es um faire Mieten und leistbares Wohnen geht. Ich lade Sie daher ein, mitzudiskutieren und ihre Ideen Standpunkte und Sichtweisen auf den vorliegenden Entwurf mitzuteilen.